Leipold

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Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen der Leipold International GmbH, Zirndorf

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Von unserem Unternehmen angenommene Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage unserer nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen (nachfolgend „Verkaufsbedingungen“) ausgeführt. Abweichungen von diesen Bedingungen oder Änderungen hieran bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder gegenüber öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 I BGB.

§ 2 Angebot - Bestellung – Angebotsunterlagen - Vertraulichkeit

Alle Angebote unseres Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung und/oder Leistung an den Besteller sind, vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen, keine garantierte Beschaffenheitsmerkmale, sondern vielmehr deren Beschreibungen oder Kennzeichnungen.

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware innerhalb dieser Frist annehmen.

An Abbildungen, Zeichnungen, Druckunterlagen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die bei uns im Rahmen der Durchführung eines Auftrages zum Einsatz kommen und uns in diesem Zusammenhang nicht vom Besteller zur Verfügung gestellt werden, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Solche Abbildungen, Zeichnungen, Druckunterlagen, Kalkulati¬onen und sonstige Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse unseres Unternehmens beinhalten, dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das gilt insbesondere für solche schriftliche Unterlagen, die von uns als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen Zustimmung. Die vorstehende Verpflichtung des Bestellers zur Vertraulichkeit gilt nicht für solche Unterlagen, die dem Besteller bereits vor ihrer Mitteilung durch uns bekannt waren, vom Besteller  unabhängig erarbeitet oder anderweitig rechtmäßig erlangt wurden oder die allgemein sind oder ohne Verstoß gegen die vorstehende Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt werden.

Vorbehaltlich gegenteiliger schriftlicher Vereinbarungen sind wir zur Herausgabe von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckvorlagen, die wir für die Herstellung der an den Besteller zu liefernden Ware erstellen, an den Besteller nicht verpflichtet.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, gelten unsere Preise „ab Werk“, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich Verpackung. Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt.

Von uns in Euro an den Besteller ausgestellte Rechnungen sind, vorbehaltlich gegenteiliger schriftlicher Vereinbarungen, vom Besteller in Euro an uns zu bezahlen.

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig. Der Besteller kommt spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Geldeingang bei unserem Unternehmen, insbesondere durch entsprechende Gutschrift auf unserem Konto. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Unser Unternehmen ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Besteller wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die gegebenenfalls derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend derjenigen Kostensteigerungen zu erhöhen, die nach Vertragsabschluss angefallen sind, zu diesem Zeitpunkt kalkulatorisch nicht vorhersehbar waren und von unserem Unternehmen nicht zu vertreten sind. Beträgt die von uns insoweit geltend gemachte Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Nettopreises, hat der Besteller ein Kündigungsrecht.

§ 4 Lieferung - Lieferzeit

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt voraus, dass mit dem Besteller alle technischen Fragen geklärt sind.

Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller berech-tigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalisierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Nettolieferwertes, maximal jedoch 5% des Nettolieferwertes der verspäteten Ware zu verlangen. Uns bleibt das Recht vorbehalten, dem Besteller nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzugs gar kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer als der pauschalierte Schaden eingetreten ist.

Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche statt der Leistung stehen dem Besteller nach Maßgabe unserer Haftungsbeschränkung gemäß nachstehendem § 7 zu.

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus, deren Erfüllung für die Lieferung durch uns erforderlich ist.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annah¬meverzug gerät.

Uns steht an den vom Besteller angelieferten Beistellungen, insbesondere Druck- und Layoutvorlagen, Zeichnungen und Muster ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zu.

§ 5 Gefahrübergang – Verpackungskosten

Bei Versendung unserer Ware auf Wunsch des Bestellers geht die die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden von uns nicht zurückgenommen. Ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist dazu verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

§ 6 Mängelgewährleistung – Haftungsausschluss

Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit der Ware und die von uns zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabeerklärung des Bestellers auf diesen über, soweit es sich hierbei nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an diese Freigabeerklärung anschließenden Herstellungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.

Zulieferungen oder Beistellungen (z.B. auch Daten oder Datenträger) des Bestellers oder eines vom Besteller eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht durch uns. Dies gilt nicht, soweit es sich um offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten handelt.

Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Nachlieferung berechtigt. Im Fall der Nachbesserung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsa¬che an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

Schlägt die Nachbesserung fehl, oder sind wir zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung oder Nachlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl dazu berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Ansprüche des Bestellers auf Gewährleistung und Schadensersatz, die nicht unter die beiden vorstehenden Absätze fallen, ein Jahr ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist unsere Haftung (bspw. wegen Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung und sonstiger Vertragsverletzungen), soweit es hierbei auf unser Verschulden ankommt, insbesondere unsere Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchen Rechtsgründen – nach Maßgabe dieses § 7 ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

Die zuvor dargestellte Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht im Falle von Arglist und dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit Schadensersatzansprüche geltend macht. Schließlich gilt diese Haftungsfreizeichnung nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
Sofern wir durch unsere Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren unmittelbaren Schaden begrenzt.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung - Abtretung

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Vorbehalt bezieht sich im Falle eines Kontokorrentverhältnisses mit dem Besteller auf den anerkannten Saldo. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, auch bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch uns liegt dagegen stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Vertretungskosten anzurechnen. Im Übrigen findet § 449 II BGB, wonach auf Grund des Eigentumsvorbehalts der Verkäufer die Sache nur herausverlangen kann, wenn er vom Vertrag zurücktritt, keine Anwen¬dung.

Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte im Wege der Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO sichern können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer derartigen Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die Abtretung erfolgt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die uns vom Besteller im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen, aus der Insolvenz des Abnehmers folgenden Saldo.
 
Bei Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten und in unserem Eigentum stehenden Ware durch den Besteller sind wir stets als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und wir behalten in jedem Zeitpunkt Eigentum an den Erzeugnissen. Wird die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gelten dieselben Bedingungen wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsa¬che. Das von uns insoweit erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allein- und Miteigentum, das ebenfalls als Vorbehaltseigentum einzustufen ist, für uns.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Wir sind berechtigt, Ansprüche und Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller abzutreten.

§ 9 Gewerbliche Schutzrechte

Sofern Rechte Dritter, insbesondere Gewerbliche Schutzrechte durch die Ausführung eines vom Besteller erteilten Auftrages verletzt werden, haftet der Besteller hierfür alleine. Der Besteller hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.

§ 10 Anwendbares Recht – Gerichtsstand – Erfüllungsort - Wirksamkeit

Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliche-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundsprozesse.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln unserer Verkaufsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen hiervon nicht berührt.